Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN (AGBV 6.0)........................................................ 5

1 GELTUNGSBEREICH ......................................................................................................................................5

 

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG................................................................................................ 5

 

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG .......................................................................................... 5

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)........................................................................... 6

5 RÜCKTRITT DES HOTELS...............................................................................................................................6

 

6 ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT.......................................................... 7

7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN................................................................................................. 7

8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN, ANSCHLÜSSE UND SONSTIGE AUSSTATTUNGEN .............................................. 8

9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN ........................................................................... 8

10 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN ..........................................................................................................8

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN..............................................................................................................................9

KURZVERSION DER AGBV (6.0) 10 *

KURZVERSION DER AGBV (6.0) (ENGLISCHE ÜBERSETZUNG) 12 *

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGBV 6.0)

Der Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg

 

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. Seite 5 Stand: Oktober 2021

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERANSTALTUNGEN (AGBV 6.0)

 

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-,

Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten,

Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie alle in diesem Zusammenhang für

den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung

zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung Der Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg in Textform, wobei das Recht zur Kündigung gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich in

Textform vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG

2.1 Vertragspartner sind Die Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg  und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des

Kunden durch Die Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg zustande.  Der Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform

zu bestätigen.

2.2 Die Gastronomie Burg Restaurant Ronneburg haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurants  beruhen. Verfassungstypische Pflichten sind solche

Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Restaurants steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurants  auftreten, wird das Restaurant bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht

sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung

zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das

Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das   Burg Restaurant Ronneburg  ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Burg Restaurant Ronneburg  zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten

bzw. geltenden Preise des  Burg Restaurant Ronneburg  zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Burg Restaurant Ronneburg  

beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Burg Restaurant Ronneburg  verauslagt werden. Insbesondere gilt

dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Ist ein Mindestumsatz vereinbart worden und wird dieser nicht erreicht, kann das Burg Restaurant Ronneburg  60?s Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde einen niedrigeren oder das

 Burg Restaurant Ronneburg  einen höheren Schaden nachweist.

3.4 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend

angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.5 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

 

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3.6 Das Burg Restaurant Ronneburg    ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Burg Restaurant Ronneburg    berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung

des Burg Restaurant Ronneburg  aufrechnen oder verrechnen.

3.9 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden

kann.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

4.1 Eine kostenfreie einseitige Lösung des Kunden von dem mit dem  Burg Restaurant Ronneburg  geschlossenen Vertrag ist nur

möglich, wenn ein Recht zum kostenfreien Rücktritt im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde oder ein

gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung besteht.

4.2 Sofern zwischen dem Burg Restaurant Ronneburg  und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche dem Burg Restaurant Ronneburg    auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht

bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Burg Restaurant Ronneburg  in Textform ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht gemäß 4.1 nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches Recht zur kostenfreien Lösung vom Vertrag, behält das Burg Restaurant Ronneburg  den Anspruch auf die vereinbarte

Vergütung gemäß den Ziffern 3.3, 4.4, 4.5 und 4.6 trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das  Burg Restaurant Ronneburg  

hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei pauschaliert werden, bei einzeln ausgewiesenen

Mietpreisen in Höhe von 10%, im Übrigen gemäß den Ziffern 3.3, 4.4, 4.5 und 4.6. Dem Kunden steht

der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Burg Restaurant Ronneburg  steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.4 Tritt der Kunde erst ab dem 60. Tag vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Burg Restaurant Ronneburg    berechtigt,

zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis (abzüglich eventueller Einnahmen oder ersparter Aufwendungen

gemäß 4.3 Satz 2) sowie den verauslagten Leistungen gemäß Ziffer 3.2 Satz 2 und/oder einem vereinbarten Mindestumsatz gemäß Ziffer 3.3, 35?s entgangenen Verzehrumsatzes in Rechnung zu stellen, ab dem 30. Tag 60% und ab dem 10. Tag 85?s Verzehrumsatzes. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist für die Berechnung der Frist der erste Veranstaltungstag maßgeblich. Dem Kunden steht der

Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Burg Restaurant Ronneburg  

steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.5 Die Berechnung des Verzehrumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis zuzüglich Getränke x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-GangMenü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menüpreises berechnet.

4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Burg Restaurant Ronneburg  berechtigt, bei einem Rücktritt

ab dem 60. Tag vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem Rücktritt ab dem 30. Tag 75% und ab

dem 10. Tag 85?r Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen. Bei

mehrtägigen Veranstaltungen ist für die Berechnung der Frist der erste Veranstaltungstag maßgeblich.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem  Burg Restaurant Ronneburg  steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

5 RÜCKTRITT DES Burg Restaurant Ronneburg  

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Burg Restaurant Ronneburg  in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGBV 6.0)

 

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. Seite 7 Stand: Oktober 2021

wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und

der Kunde auf Rückfrage des Burg Restaurant Ronneburg    mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht

verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und

der Kunde auf Rückfrage des Burg Restaurant Ronneburg  mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit

ist.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Burg Restaurant Ronneburg  gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Burg Restaurant Ronneburg  ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das  Burg Restaurant Ronneburg  berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

- Höhere Gewalt oder andere vom Burg Restaurant Ronneburg  nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages

unmöglich machen;

- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die

Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

- das Burg Restaurant Ronneburg  begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Burg Restaurant Ronneburg  in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Burg Restaurant Ronneburg  zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;

- ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des  Burg Restaurant Ronneburg  begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem Rücktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Burg Restaurant Ronneburg  

gegen den Kunden bestehen, so kann das Burg Restaurant Ronneburg    diesen pauschalieren. Die Ziffern 4.3 bis 4.6 gelten in

diesem Fall entsprechend.

6 ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Burg Restaurant Ronneburg  spätestens fünf Werktage vor

Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Burg Restaurant Ronneburg     , die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95%

der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde

das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Burg Restaurant Ronneburg  frühzeitig, spätestens bis fünf

Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95?r letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1

Satz 3 gilt entsprechend.

6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Burg Restaurant Ronneburg  berechtigt, die bestätigten Räume,

unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass

dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Burg Restaurant Ronneburg  diesen Abweichungen zu, so kann das Burg Restaurant Ronneburg  die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in

Rechnung stellen, es sei denn, das Burg Restaurant Ronneburg  trifft ein Verschulden.

7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen

bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit dem Burg Restaurant Ronneburg  . In diesen Fällen wird ein angemessener Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN, ANSCHLÜSSE UND SONSTIGE AUSSTATTUNGEN

8.1 Soweit das Burg Restaurant Ronneburg  für den Kunden auf dessen Veranlassung technische Einrichtungen, Anschlüsse

und/oder sonstige Ausstattungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf

Rechnung des Kunden.

Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel

von allen Ansprüchen Dritter aus deren Überlassung frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des

Burg Restaurant Ronneburg  bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder

Beschädigungen an den technischen Anlagen des Burg Restaurant Ronneburg  gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Burg Restaurant Ronneburg  diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das  Burg Restaurant Ronneburg  

pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Burg Restaurant Ronneburg    berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Burg Restaurant Ronneburg  eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4 Für die Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene

Kosten zu verschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.

8.5 Der Kunde hat die im Rahmen urheberrechtlich relevanter Vorgänge (z.B. Musikdarbietung, Filmvorführung, Streamingdienste) erforderlichen Formalitäten und Abrechnungen eigenverantwortlich mit den

zuständigen Institutionen (z.B. GEMA) abzuwickeln.

8.6 Störungen an vom Burg Restaurant Ronneburg  zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden

nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden,

soweit das Burg Restaurant Ronneburg  diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des

Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Burg Restaurant Ronneburg  . Das Burg Restaurant Ronneburg  l übernimmt für Verlust, Untergang oder

Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder

Vorsatz des . Burg Restaurant Ronneburg  Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial und sonstige von dem Kunden eingebrachte Gegenstände und deren Verwendung haben brandschutztechnischen Anforderungen und behördlichen Vorschriften zu entsprechen. Das Burg Restaurant Ronneburg  ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher

Nachweis nicht, so ist das Burg Restaurant Ronneburg    berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu

entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen

vorher mit dem Burg Restaurant Ronneburg  abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich

zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das  Burg Restaurant Ronneburg  die Entfernung und Lagerung zu Lasten des

Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Burg Restaurant Ronneburg  für die Dauer

des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

10 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch

Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn

selbst verursacht werden.

10.2 Das Burg Restaurant Ronneburg  kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in

Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ronneburg. Die Gaststätte kann wahlweise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden verklagen. Dasselbe gilt

jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union

eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

(„OS-Plattform“) eingerichtet hat:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Das Burg Restaurant Ronneburg  nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

 

 Stand Dezember 2021

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